Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel „Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ vorgelegt. Darin skizziert sie die Herausforderungen, die die EU-Haushaltsperiode ab 2028 prägen werden und leitet daraus Maßnahmen und Ziele für die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab.
Der EU-Haushalt hat für Bayern große Bedeutung. Allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung kann Bayern in der aktuellen EU-Haushaltsperiode 2021-2027 insgesamt 577 Mio. Euro für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie für die Kommunen einsetzen. Hinzukommen zahlreiche weitere wichtige Programme, insbesondere im Forschungs-, Landwirtschafts- und Sozialbereich.
Mit der Mitteilung startet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation, in der Interessengruppen, Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zum künftigen EU-Haushalt und den damit zu unterstützenden Maßnahmen zu äußern. Die Konsultationen sind bis 6. Mai 2025 geöffnet. Den förmlichen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen will sie im Juli 2025 vorlegen, um rechtzeitig vor seiner Umsetzung im Januar 2028 eine Einigung zu erzielen.
Hier können Sie direkt an der öffentlichen Konsultation teilnehmen.
Weitere Informationen zur Mitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.